Warum ich mich für die neue Partei „Bündnis Grundeinkommen“ engagiere

Seit Anfang März engagiere ich mich als Gründungsmitglied des hessischen Landesverbandes für Bündnis Grundeinkommen (BGE).

Diese Ein-Themen-Partei wurde im September 2016 mit einem einzigen Ziel gegründet: Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen wählbar machen. Unterstützt wird Bündnis Grundeinkommen unter anderem von dm-Gründer Götz Werner.

„Klarer Schnaps, kein Kirschlikör“

Bündnis Grundeinkommen tritt am 14. Mai 2017 zur Landtagswahl in NRW an und arbeitet derzeit daran, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf allen 60 Millionen Wahlzetteln der Republik zu erscheinen (mehr dazu am Ende dieses Textes). Dabei verfolgt Bündnis Grundeinkommen nur ein einziges, dafür sehr konkretes Ziel, das Vordenker Enno Schmidt wie folgt umschreibt: „Klarer Schnaps, kein Kirschlikör. Ein ganz klarer Gedanke: Das Grundeinkommen ist wählbar.“

Warum muss es dafür eine Partei geben? Erstens: Obwohl sich einzelne Vertreter oder Gruppierungen anderer Parteien durchaus für Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) stark machen, steht es bisher in keinem Wahlprogramm einer größeren politischen Partei in Deutschland. Zweitens: Bundesweite Volksabstimmungen wie in der Schweiz sind in Deutschland bisher und absehbar noch nicht möglich. Wir halten das bGE aber für so wichtig, dass wir schon 2017 darüber abstimmen wollen. Mittelfristig soll sich eine Enquetekommission im Bundestag mit der Einführung des bGE befassen, insbesondere mit seiner Höhe und Finanzierung. Bündnis Grundeinkommen löst sich laut Satzung auf, sobald das bGE in Deutschland umgesetzt wird.

Warum gerade das bGE?

Wenn ich Menschen von meinem Engagement für das bGE erzähle, ernte ich oft ein gewisses gönnerhaftes Wohlwollen nach dem Motto „Wenn Du Dich damit gut fühlst, Du Träumer…“ Damit kann ich leben. Doch warum engagiere ich mich für diese scheinbar abseitige Idee? Aus zwei Gründen.

1. Das bedingungslose Grundeinkommen ist liberal

Der erste Grund ist zugegebenermaßen ideologischer Natur: Ich halte das bGE persönlich für eine zutiefst liberale Idee — denn ich definiere Liberalismus als „Freiheit des Menschen“. Ich bin der Überzeugung, dass jedem Menschen qua Geburt das Recht auf eine menschenwürdige Existenz zustehen sollte — ohne Bedingung, ohne Wenn und Aber. Der einzelne Mensch hat in meinen Augen das Recht, aber auch die Verantwortung, sein Leben selbstbestimmt zu führen. Er hat das Recht, aber auch die Verantwortung, sein Leben gemäß seinen Stärken und Interessen zu gestalten. Er hat das Recht, aber auch die Verantwortung, ein sinnvolles Leben zu führen.

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Arbeit und Erwerbsarbeit

Wie ein sinnvolles Leben aussieht, muss in einer liberalen Gesellschaft jedem selbst überlassen bleiben. Arbeit allerdings ist dafür meines Erachtens zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, während Erwerbsarbeit weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung darstellt. Arbeit kann jede denkbare Form annehmen. Sie kann dem Einzelnen und der Gesellschaft auch dann einen Wert stiften, wenn dieser Wert nicht gleichzeitig finanziell vergütet wird. Ich denke dabei zum Beispiel an kreatives Schaffen, an ehrenamtliches Engagement, an Hausarbeit, an die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, an die private Pflege älterer, kranker oder behinderter Menschen, an wissenschaftliche Arbeit oder Erfindungen. Dazu eine Zahl: Laut Statistischem Bundesamt hat die in Deutschland lebende Bevölkerung im Jahr 2013 rund 35 % mehr Zeit für unbezahlte Arbeit aufgewendet als für bezahlte Erwerbsarbeit.

Wer kann den Wert bemessen, den die Pflege eines kranken Menschen besitzt? Wer kann den Wert bemessen, den das Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Sicht der Gesellschaft besitzt? Wer kann den Wert bemessen, den Mozarts Opern für die Nachwelt besitzen?

Wir müssen den Arbeitsbegriff neu definieren

Hat nun allerdings jeder Mensch das Recht auf bzw. die Verantwortung für ein sinnvolles Leben, wobei Erwerbsarbeit keine Bedingung für ein sinnvolles Leben darstellt, müssen wir neu über den Begriff der Arbeit nachdenken, wie wir ihn heute meist verwenden. Wir müssen Arbeit definieren als jede potenziell sinnstiftende und wertvolle Tätigkeit. Erwerbsarbeit ist nur eine Erscheinungsform von Arbeit, die definiert ist als „Tausch von Zeit gegen Geld“.

Und dann ist der gedankliche Schritt zum bGE nicht mehr groß: Wenn wir jedem Menschen das Recht einräumen und die Verantwortung übertragen wollen, sein Leben sinnvoll zu gestalten – Erwerbsarbeit hin oder her -, müssen wir ihn von der Angst um seine Existenz befreien. Wir müssen ihm ein bGE auszahlen, das seine Existenz sichert, ihm gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu (Erwerbs-)Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert wird. Damit entkoppeln wir die Existenz und das Recht eines Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten, von der oktroyierten Bedingung „Du brauchst eine Erwerbsarbeit, um ein wertvoller Mensch zu sein.“

Zeit für blaue Wunder

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf diesem Weg unser blaues Wunder erleben würden, wenn wir nur das notwendige Vertrauen in unsere Mitmenschen aufbrächten: Mit einem bGE im Rücken würden viel mehr Menschen als heute etwas wagen, Risiken eingehen, sich weiterbilden, eine Band gründen, ein Buch schreiben, sich ein Jahr Auszeit für wissenschaftliche Forschung nehmen, sich selbständig machen, ihre Nachbarn pflegen. All diese Aufgaben stiften nicht nur Sinn für den Einzelnen; sie haben auch einen unbestrittenen (nicht-monetären) Wert für die Gesellschaft.

Ich muss hier nicht im Detail ausführen, was schon an vielen Stellen geschrieben steht: Die überwältigende Mehrheit der Menschen würde weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen, zumal ein bGE nur die absoluten Grundbedürfnisse abdeckt. Auch die Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen, würden sich mehrheitlich nicht auf die faule Haut legen, sondern aktiv tun, was ihnen sinnvoll erscheint. Wer das nicht glaubt, verkennt, dass „Faulheit“ im Prinzip die natürliche Reaktion auf Stumpfsinn ist. Wann wird ein Mensch faul? Wenn er etwas tun muss, worin er keinen Sinn sieht. Und übrigens war Faulheit schon immer die Triebfeder des technologischen Fortschritts. Warum wurde das Rad erfunden? Der Buchdruck? Das Internet?

2. Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für unausweichlich

Darüber hinaus halte ich das bGE aus einer Reihe pragmatischer Erwägungen für eine unausweichliche Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Das bGE ist Politik für alle.

Der Erfolg extremer politischer Positionen, die Sympathie für Renationalisierungstendenzen oder die Ablehnung einzelner Bevölkerungsgruppen sind meines Erachtens nur Symptome eines Problems, das sich künftig noch verschärfen dürfte: Der einzelne Bürger fühlt sich nicht mehr wahrgenommen. Who loves me?, ruft er und fordert die Aufmerksamkeit der Politik zurück. Er hat das Gefühl, dass ihn die Globalisierung in der Form, in der wir sie in den vergangenen Jahrzehnten beobachtet haben, eben nicht besser, sondern schlechter stellt. Und dass sich im Zweifel die Interessen der wirtschaftlich stärkeren Gruppen durchsetzen.

Inwiefern könnte das bGE diesem Gefühl entgegentreten? Nun, das bGE ist keine Klientelpolitik. Es richtet sich nicht ausschließlich an die Beamten, an die Schwulen, an die Muslime, an die Mittelschicht, an die Frauen, an die Männer oder Transgender, an Taubenzüchter oder an die Besserverdienenden. Vielmehr ist das bGE Politik für alle.

Ich kenne niemanden, der keine Meinung zum bGE hätte, ob positiv oder negativ. Rentenpolitik? Mindestlohn? Europäische Fragen? Viele Menschen lassen diese Themen kalt. Doch zum bGE hat jeder etwas zu sagen. Ich begreife es daher auch als Chance, den politischen Diskurs neu zu beleben. Übrigens: Dass das bGE Politik für alle ist, bedeutet natürlich nicht, dass nicht der eine mehr von seiner Einführung profitieren wird als der andere. Das bGE wird Umverteilung mit sich bringen. Doch diese Umverteilung ist aus meiner Sicht nicht das Ziel, sondern ein Nebeneffekt – den wir übrigens steuern können.

Das bGE kann dabei helfen, Herausforderungen unserer Arbeitswelt zu lösen.

Ganz gleich, ob uns durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder Roboter tatsächlich die Erwerbsarbeit ausgeht oder nicht: Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahrzehnten in jeder Hinsicht dramatisch verändern. Wir werden uns völlig neue Qualifikationen aneignen, lebenslang lernen, mehrfach den Beruf wechseln müssen. Wir werden mal 30 Stunden pro Woche für Geld arbeiten, mal das Doppelte, manchmal gar nicht. Wir werden uns Auszeiten für die Erziehung unserer Kinder oder die Pflege unserer Eltern nehmen und uns für Jahresprojekte am anderen Ende der Welt verpflichten. Wir werden Ruhe brauchen, um neue Ideen zu entwickeln oder unsere reizüberfluteten „Akkus“ wieder aufzuladen. Wir werden Zeit benötigen, um Ideen abseits der Erwerbsarbeit zu entwickeln und umzusetzen. Ein bGE schafft uns den Freiraum, unsere (Arbeits-)Biografie nach unseren eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Das bGE ist eine bestechend einfache Antwort auf komplexe Fragen.

Die Klagen über überbordende Bürokratie, ein irrsinnig kompliziertes Steuerrecht und ein vom Zusammenbruch bedrohtes Sozialsystem sind berechtigt. Ein bGE könnte ein Ansatz sein, um gleich mehrere dieser Probleme auf einen Schlag zu lösen — zumindest in wichtigen Teilen. Das Steuerrecht ließe sich drastisch vereinfachen, die Defizite der Renten- und Sozialversicherungssysteme könnten behoben werden, unsere ausufernde Sozialbürokratie könnte der Vergangenheit angehören. Wie der Ökonom Thomas Straubhaar sagt: Im Grunde handelt es sich beim bGE „nur“ um eine radikale Steuerreform, die aber gewaltige Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft haben dürfte. Damit wird übrigens auch deutlich, dass das Bündnis Grundeinkommen nur formal gesehen eine Ein-Themen-Partei ist: Das bGE hat Einfluss auf fast jede politische Frage — vom Arbeits- und Steuerrecht über die Sozialpolitik bis hin zur Außen- und Migrationspolitik. Und nein: Das bGE ist kein Allheilmittel. Es wird nicht alle unsere Probleme lösen. Aber es kann ein sehr guter Anfang sein.

Das bGE ist eine Vision.

Und das ist auch gut so. Denn wo bleiben sie, die großen politischen Würfe? Wo bleiben die spannenden Visionen? Wo bleiben die attraktiven Entwürfe einer demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert? Konzentrieren wir uns auf die Symptome oder auf die Wurzel unserer Probleme? Ist die Politik ein Klempner, der im Fall eines Wasserrohrbruchs einschreitet? Oder der Architekt, der das Haus plant?

Wir können die Herausforderungen von heute nicht mit den Rezepten von gestern lösen. Wir müssen neue Lösungen suchen, diskutieren und erforschen. Das Pendant zu Bismarcks Sozialversicherungen im ausgehenden 19. Jahrhundert war die soziale Marktwirtschaft in den 1950er Jahren. In gleicher Weise könnte das bedingungslose Grundeinkommen die radikale Steuerreform sein, die unsere Wirtschaftsordnung und unsere Sozialsysteme fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 

Von Menschen, die der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens offen gegenüber stehen, höre ich oft: „Ich glaube, dass wir auf jeden Fall ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen, aber aktuell ist es noch zu früh. Das ist eine Zukunftsvision.“ Die Gesellschaft sei noch nicht so weit, die Diskussion werde lange dauern etc. Das stimmt, aber: Warum sollten wir dann nicht heute schon mit der Diskussion beginnen?

Das bGE begreift technischen Fortschritt als Chance.

Längst sprechen sich nicht mehr nur „linke Spinner“ oder unverbesserliche Träumer für ein bGE aus. Die Liste der bGE-Befürworter aus der Wirtschaft wächst — in der jüngeren Vergangenheit etwa um Telekom-Chef Höttges, Siemens-Chef Kaeser oder Tesla-Gründer Elon Musk. Sie alle fordern heute bereits, über ein bGE ernsthaft nachzudenken. Warum das?

Sie wollen uns darauf vorbereiten, dass sie angesichts der Digitalisierung künftig wohl eher weniger als mehr Arbeitsplätze schaffen können. Und das ist auch okay. Wenn wir ihn richtig nutzen, ist der technische Fortschritt unser Freund. Unter anderem befreit er uns von gefährlicher oder nervtötender Arbeit, die eine Maschine, ein Roboter oder künstliche Intelligenz besser, schneller und zuverlässiger erledigen kann. Damit ermöglicht er es uns, Tätigkeiten nachzugehen, die ein Mensch eben nach wie vor besser erledigen kann.

Warum schauen wir also mit Argusaugen auf Unternehmen, die menschliche Arbeitsplätze durch Roboter ersetzen? Weil wir es heute offenbar immer noch als Verantwortung der Unternehmen ansehen, Arbeitsplätze zu schaffen. Weil Politik und Gesellschaft es als das höchste politische Ziel betrachten, Menschen „in Arbeit“ zu bringen. In einer Welt, in der das Überleben des Einzelnen von Erwerbsarbeit abhängt, ist das auch verständlich. Was würde aber passieren, wenn wir uns von dieser Verquickung lösen? Wenn wir zulassen, dass die Existenz nicht von Erwerbsarbeit abhängt?

In diesem Fall würden wir akzeptieren, dass viele Arten der Arbeit eben nicht mehr von Menschen erledigt werden müssen – zu unser aller Vorteil. Wir würden akzeptieren, dass Unternehmen in erster Linie nützliche, wertvolle Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen sollten — und nicht um jeden Preis Arbeitsplätze.

Wir brauchen einen zweistufigen Diskussionsprozess

Für alle, die nun nach der Finanzierung fragen: Die Einführung eines bGE ist ein extrem komplexer Prozess, der zunächst ein Umdenken in den Köpfen erfordert. Schließlich sind wir von klein auf mit der Formel „Arbeit = Erwerbsarbeit“ aufgewachsen. Aus meiner Sicht muss die Diskussion daher in mehreren Stufen stattfinden. Im ersten Schritt sollten wir uns darauf einigen, ob wir ein bGE überhaupt wollen (und wenn ja: Warum? bzw. wenn nein: Warum nicht?). Erst im zweiten Schritt können wir dann in einem politischen Prozess die konkrete Ausgestaltung sowie Modelle der Finanzierung diskutieren — von denen es übrigens bereits mehrere Dutzend gibt. Doch dafür müssen wir uns erstmal auf eine Diskussion einlassen. Warum starten wir damit nicht jetzt?

Call to Action

An alle, die möchten, dass das bGE auf breiter Ebene diskutiert wird: Ihr könnt etwas tun. Ihr könnt mit Eurer Unterstützerunterschrift dazu beitragen, dass das Bündnis Grundeinkommen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 auf 60 Millionen Wahlzetteln erscheint. Dafür sammeln wir derzeit in allen Bundesländern. In den zehn bevölkerungsreichsten Bundesländern benötigen wir 2.000 Unterschriften, in den sechs bevölkerungsärmeren Bundesländern etwas weniger, wobei Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern die erforderlichen Unterschriften per 1. Mai schon beisammen haben! Eine Unterschrift verpflichtet nicht zur Wahl des Bündnis Grundeinkommens und betrifft nur die grundsätzliche Zulassung zur Bundestagswahl. 

Unter http://www.buendnis-grundeinkommen.de/unterstuetzerunterschriften/ könnt Ihr das entsprechende Formular für Euer Bundesland herunterladen. Ihr findet dort auch eine Anleitung zum Ausfüllen sowie Hinweise darauf, an welchen Orten Ihr das ausgedruckte und unterschriebene Formular abgeben könnt. Sagt es Freunden, sagt es Bekannten, sagt es Kollegen, Nachbarn, der Oma und dem Enkel: Wir machen das Grundeinkommen wählbar.

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